Was und wer sind die freien Wählergruppen?
Wofür stehen sie und was ist der Hintergrund ihrer Existenz?
FWG.FaktenCheck!
Freie Wählergruppen sind unabhängige, kommunalpolitische Vereinigungen, die in vielen Gemeinden und Regionen Deutschlands aktiv sind. Sie sind meist auf kommunaler Ebene tätig, aber es gibt auch landesweite und bundesweite Strukturen, wie die „Freie Wähler“ Partei, die mit den „Freien Wählergruppen“ nicht verwechselt werden sollten.
Hier sind die TOP10 der wichtigsten Fakten der Freien Wählergruppen:
1. Das „G“ macht den Unterschied
In den letzten Bürgerdialogen stellte sich heraus, dass der Unterschied zwischen „Freie Wähler Gruppen“ und den „Freien Wählern“ noch sehr abstrakt für viele Bürger ist. Daher möchte die FWG Andernach e.V. hiermit die Unterschiede beider politischer Gruppierungen erläutern:
- Bei den Freien Wählern (FW) handelt es sich um eine Partei im klassischen Sinne, d. h. hier finden sich die gleichen Strukturen und Organisationsregeln, die es auch bei den anderen etablierten Parteien gibt. Die FW sind auch im Bundestag sowie im Landtag vertreten.
- Die Freie Wähler Gruppen (FWG), wie wir eine sind, sind hingegen eigenständige Vereine, die sich speziell nur auf ihre Region konzentriert. Die FWG Andernach e.V. ist satzungsgemäß ein Zusammenschluss von BügerInnen der Verbandsgemeinde Andernach mit dem Ziel, parteiunabhängige Kommunalpolitik zu betreiben. Folglich sind wir keine Partei i.S.d. Parteienfinanzierungsgesetz, die FWG finanzieren sich selbst.
Wir haben uns bewusst für diese Organisationsform entschieden, denn unser Ziel ist es transparent, glaubwürdig und bürgernah eine grundsolide und basisdemokratische politische Arbeit – ohne Fraktionszwang – zu leisten!
2. Unabhängigkeit von etablierten Parteien
Freie Wählergruppen sind nicht an die großen, etablierten Parteien gebunden (wie CDU, SPD, Grüne, FDP oder Linke). Sie treten oft als Alternative zu diesen Parteien an, um pragmatische und bürgernahe Politik zu gestalten.
3. Fokus auf Kommunalpolitik
Die Freien Wählergruppen sind hauptsächlich in der Kommunalpolitik aktiv. Sie konzentrieren sich auf lokale Themen und Anliegen der Bürger, wie Infrastruktur, Bildung, Umwelt und lokale Wirtschaftsförderung.
4. Vielfalt der Mitglieder
Die Mitglieder der Freien Wählergruppen kommen aus verschiedenen politischen Hintergründen und Berufen. Sie vereint das Ziel, auf lokaler Ebene unabhängig und sachorientiert Politik zu gestalten.
5. Bürgernähe und direkte Demokratie
Freie Wählergruppen legen großen Wert auf Bürgernähe und direkte Demokratie. Sie fördern Bürgerbeteiligung und Transparenz in politischen Entscheidungen.
6. Organisation und Struktur
Die Struktur der Freien Wähler variiert je nach Region. Es gibt lokale Wählergruppen wie hier in Andernach, die als Verein tätig sind, aber auch Landesverbände und eine bundesweite Organisation, die unter dem Namen „Freie Wähler“ (FW) auch bei Landtags- und Bundestagswahlen antritt.
7. Politische Positionen
Freie Wählergruppen haben keine einheitliche Ideologie, da ihre Positionen stark von den spezifischen Bedürfnissen und Problemen der jeweiligen Gemeinden abhängen. Allgemein stehen sie jedoch für:
- Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung
- Förderung von Bürgerbeteiligung
- Nachhaltige und ausgewogene Entwicklung von Gemeinden und Regionen
- Unabhängigkeit von parteipolitischen Zwängen und Lobbyismus
8. Landes- und Bundesebene
Auf Landesebene sind die Freien Wählergruppen in einigen Bundesländern in den Landtagen vertreten.
9. Rechtlicher Status und Zulassung zu Wahlen
Im deutschen Kommunalwahlrecht bestehen je nach Bundesland unterschiedliche Vorgaben für die Teilnahme von Wählergruppen an Kommunalwahlen. Wählergruppen müssen im Allgemeinen ihre rechtmäßige Gründung beweisen, eine ordnungsgemäße Satzung haben und nachweisen, dass ihr Vorstand nach demokratischen Grundsätzen bestellt wurde. Sehr oft, aber nicht zwingend notwendig, sind Wählergruppen örtlich in der Form eines eingetragenen Vereins (e. V.) organisiert.
10. Kandidaten und Wähler
Die Freien Wählergruppen setzen dabei vor allem auf Bekanntheit und Ansehen ihrer Kandidaten. Somit ähnelt ihre Strategie der Honoratiorenparteien im Deutschen Kaiserreich. Jüngeren Ergebnissen zufolge sind die Mitglieder überwiegend Beamte und Angestellte in der Privatwirtschaft oder dem öffentlichen Dienst und verorten sich in der mittleren Mittelschicht (vgl. Walther und Angenendt 2018). Der mittelständischen Prägung ihrer Kandidaten entspricht auch ein Großteil ihrer Wählerschaft. Darunter sind vor allem Angestellte, Selbstständige und Beamte überproportional vorzufinden. Bezogen auf das politische Spektrum sind ihre Wähler am ehesten dem bürgerlichen Lager zuzuordnen.